Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorbemerkung
  2. Begriffserklärung
  3. Geltungsbereich
  4. Allgemeine Nutzungsbedingungen
  5. Gegenstand der Nutzung
  6. Registrierung und Nutzung
  7. Regelungen zur Einstellung von Anfragen
  8. Regelungen zur Abgabe von Angeboten
  9. Regelungen zur Erteilung des Zuschlags
  10. Nutzungsgebühren
  11. Verstöße und Sanktionen
  12. Haftung
  13. Datenschutz
  14. Schlussbestimmungen
  1. Vorbemerkung
    meinhauspreis.de ist eine Internetplattform, in der registrierte Mitglieder gratis Angebotsanfragen oder Ausschreibungen einstellen können, mit dem Ziel, Angebote von Bauunternehmen und -dienstleistern zu erhalten. Auftragnehmer haben die Möglichkeit durch Abgabe von Angeboten, gratis Aufträge zu erhalten. Betreiber der Plattform meinhauspreis.de ist Frau Jutta Born, Ahornstraße 5, 65611 Brechen. zum Inhaltsverzeichnis

  2. Begriffserklärung
    2.1 Mitglied ist jede voll geschäftsfähige juristische oder natürliche Person, die meinhauspreis.de zum Einstellen von Anfragen oder zur Abgabe von Angeboten nutzt. Das Mitglied muss sich registrieren und diese Nutzungsbedingungen anerkennen.
    2.2 Auftraggeber ist das Mitglied, das Anfragen zur Abgabe von Angeboten über meinhauspreis.de einstellt.
    2.3 Auftragnehmer ist das Mitglied, das Angebote auf ausgewählte Anfragen über meinhauspreis.de abgibt.
    2.4 Anfrage ist die Erfassung, Speicherung und Veröffentlichung von relevanten Daten durch den Auftraggeber zur Kalkulation seines Bauvorhabens.
    2.5 Angebot ist die Abgabe eines Angebotspreises auf eine Anfrage durch den Auftragnehmer.
    2.6 Zuschlag ist die Auswahl eines Angebotes durch den Auftraggeber. zum Inhaltsverzeichnis

  3. Geltungsbereich
    3.1 Diese Nutzungsbedingungen von meinhauspreis.de regeln die rechtliche Beziehung zwischen meinhauspreis.de und allen natürlichen und juristischen Personen, die meinhauspreis.de als Onlineplattform nutzen. Mit der Registrierung kommt ein Nutzervertrag zwischen dem Mitglied und meinhauspreis.de zustande, dessen Inhalt sich nach diesen Nutzungsbedingungen richtet.
    3.2 Die Anmeldung und Registrierung bei meinhauspreis.de ist nur möglich, wenn das Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen erklärt wird. Dies geschieht durch das Anklicken des Buttons 'Bestätigen' bei der Registrierung. Hierdurch wird ein Vertrag über die Nutzung der Plattform von meinhauspreis.de zu den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen geschlossen. Die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen ist über den Link am unteren Seitenrand von meinhauspreis.de abrufbar.
    3.3 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines teilnehmenden Mitgliedes findet keine Anwendung, es sei denn, meinhauspreis.de hat diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuvor ausdrücklich zugestimmt. zum Inhaltsverzeichnis

  4. Allgemeine Nutzungsbedingungen
    4.1 Die Nutzung von meinhauspreis.de darf nur in Übereinstimung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Nutzungsbedingungen von meinhauspreis.de erfolgen.
    4.2 Leistungen in bestimmten Bereichen sind gesetzlich oder durch andere Bestimmungen reglementiert und nicht frei verhandelbar. meinhauspreis.de weist alle Mitglieder ausdrücklich darauf hin, das Vorliegen dieser Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und deren Einhaltung sicher zu stellen.
    4.3 meinhauspreis.de weist darauf hin, dass das Einstellen, Speichern und Veröffentlichen von Anfragen, die gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die Guten Sitten verstoßen, untersagt sind. Dies gilt besonders für:
    • Beiträge mit volksverhetzendem oder ausländerfeindlichem Inhalt,
    • Beiträge mit pornografischem oder jugendgefährdendem Inhalt,
    • Schmähkritik oder beleidigende Äußerungen,
    • Anfragen oder Angebote, die mittelbar oder direkt einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit zum Gegenstand haben,
    • die Bewerbung von illegalen Angeboten (z. B. Glücksspiel),
    • Inhalte, deren Verwertung oder öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen,
    • Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
    • Inhalte, die schädigende Programme enthalten (Viren, Trojaner u.s.w.).
    meinhauspreis.de behält sich vor, Inhalte dieser Art zu sperren. zum Inhaltsverzeichnis

  5. Gegenstand der Nutzung
    5.1 Gegenstand der Nutzung ist die Bereitstellung der Onlineplattform meinhauspreis.de, auf der Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen. meinhauspreis.de fungiert als Dienstleister, indem den teilnehmenden Mitgliedern unter www.meinhauspreis.de die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen zur Verfügung gestellt wird. Der Abschluss eines Vertrages über Leistungen vollzieht sich ausschließlich im Verhältnis zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. meinhauspreis.de wird weder Partei eines Vertrags über Leistungen noch fungiert meinhauspreis.de als Erfüllungsgehilfe für Auftraggeber oder Auftragnehmer oder als Garant dafür, dass die Parteien den allein aus dem konkreten Vertrag über Leistungen folgenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.
    5.2 Der Aufruf und die Suche nach Anfragen steht jedem Besucher von meinhauspreis.de zur Verfügung. Das Einstellen von Aufträgen und das Abgeben von Angeboten erfordert die Registrierung als Mitglied auf meinhauspreis.de.
    5.3 meinhauspreis.de stellt die Plattform mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Seiten von meinhauspreis.de jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. meinhauspreis.de ist berechtigt, vorhandene Funktionen zu ändern, zu deaktivieren, zu löschen oder neue Funktionen einzuführen.
    5.4 meinhauspreis.de übernimmt keine Gewähr über die ständige Verfügbarkeit der Dienste. Eine vorübergehende Verfügungsbeschränkung oder Nichtverfügbarkeit kann durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder aus Maßnahmen zur Verbesserung von meinhauspreis.de entstehen. Eine Haftung für Folgen aus Verfügungsbeschränkungen oder Nichtverfügbarkeit, gleich welcher Art und aus welchem Grund, ist ausgeschlossen.
    5.4 meinhauspreis.de darf ihre Rechte und Pflichten aus der Nutzungsmöglichkeit ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Das Mitglied wird 4 Wochen im voraus über die maßgeblichen Umstände informiert. Ist das Mitglied nicht einverstanden, kann die Nutzungsmöglichkeit ohne Einhaltung Frist gekündigt werden.
    5.5 Nachrichten, die meinhauspreis.de an seine Mitglieder versendet, dienen ausschließlich zu Informationszwecken.
    5.6 Die Nutzung ist jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist, sowohl für Mitglieder als auch für meinhauspreis.de, kündbar. Die zum Zeitpunkt der Kündigung aktuellen Aktionen, wie Anfragen und Angebote, werden durch meinhauspreis.de gelöscht. zum Inhaltsverzeichnis

  6. Registrierung und Nutzung
    6.1 Um meinhauspreis.de komplett nutzen zu können ist eine Registrierung als Mitglied mit den erforderlichen Benutzerdaten notwendig. Ein Anspruch auf Registrierung und Freischaltung zur Nutzung von meinhauspreis.de besteht nicht.
    6.2 Als Mitglied können sich voll geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen registrieren. Juristische Personen müssen durch berechtigte Vertreter angemeldet sein, die namentlich zu benennen sind. Der Firmenname ist vollständig anzugeben.
    6.3 Die Benutzerdaten sind wahrheitsgemäß, wie im Registrierungsformular gefordert, anzugeben. Die vom Mitglied angegebene E-Mail-Anschrift gilt als Kontaktanschrift. meinhauspreis.de wickelt den erforderlichen Schriftverkehr über die angegebene Kontaktanschrift ab. Das Mitglied stimmt der Abwicklung des Schriftverkehrs über die angegebene Kontaktanschrift zu.
    6.4 Bei der Anmeldung sind unter anderem Benutzername und Kennwort anzugeben. Der Benutzername darf keine E-Mail-Anschrift enthalten und keine Rechte Dritter, Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Kennwort ist vom Mitglied geheim zu halten.
    6.5 Mehrfachanmeldungen, die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte ohne deren Einverständnis, sind nicht gestattet.
    6.6 Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
    6.7 Die kostenlose Nutzung kommt mit der Registrierung und der Freischaltung von meinhauspreis.de zustande. Über die Freischaltung des Mitgliedskontos erfolgt von meinhauspreis.de eine gesonderte E-Mail Bestätigung. Mit der Freischaltung beginnt die Mitgliedschaft bei meinhauspreis.de. zum Inhaltsverzeichnis

  7. Regelungen zur Einstellung von Anfragen
    7.1 meinhauspreis.de stellt angemeldeten Auftraggebern unter dem Begriff "Meine Seite" alle erforderlichen Funktionen zur Verfügung: Anfrage erfassen, speichern, ändern, veröffentlichen und löschen, Angebote einsehen und Zuschlag erteilen. Die Einstellung einer Anfrage durch den Aufraggeber ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten auf die eingestellte Anfrage.
    7.2 Dateien dürfen ausschließlich im pdf-Format geladen werden, mit einer Größe von max. 2 MB je Anfrage (gesamt bis zu 6 Dateien). Jegliche persönliche Daten und Daten von Architekten sind in den pdf-Dateien unkenntlich zu machen, um die Anonymität zu gewährleisten. meinhauspreis.de ist berechtigt, die Mitglieder auf Verstöße hinzuweisen und die Anfrage zu sperren. Das Mitglied wird von meinhauspreis.de benachrichtigt.
    7.3 Anfragebeschreibungen sollten vom Auftraggeber so präzise wie möglich formuliert sein. Veröffentlichte Anfragen sind nicht mehr änderbar.
    7.4 Die Laufzeit der Anfrage wird vom Auftraggeber vorgegeben und beträgt maximal 6 Wochen nach Veröffentlichung. Wird während der Laufzeit kein Zuschlag erteilt, wird die Anfrage gelöscht und die Anfrage muss vom Auftraggeber neu erfasst werden.
    7.5 Das auf meinhauspreis.de kostenfrei zur Verfügung gestellte Muster zur Erfassung einer Anfrage sowie die Muster-Bauleistungsbeschreibung sind nicht rechtsverbindlich und gelten lediglich als Beispiele. Sollten diese Muster vom Auftraggeber übernommen werden, übernimmt meinhauspreis.de keinerlei Gewährleistung auf Vollständigkeit.
    7.6 Der Auftraggeber ist bis zur Erteilung des Zuschlages gegenüber dem Auftragnehmer anonym. Die ungestörte Beobachtung der eingestellten Anfrage ist somit gewährleistet. 7.7 meinhauspreis.de leitet im Auftrag des Auftraggebers seine Anfrage an bis zu 3 Unternehmen seiner Wahl weiter. Der weitere Ablauf bleibt davon unberührt. meinhauspreis.de übernimmt keine Gewährleistung, dass diese Unternehmen ein Angebot abgeben werden. Damit gilt die Anfrage als nicht mehr eingestellt. Dies gilt auch dann, wenn bereits Angebote auf die Anfrage abgegeben wurden. Anfragen, bei denen Angebote von Wunsch-Unternehmen angefordert werden sollen, können nicht gelöscht werden. Die Mitglieder erklären mit dem Einverständnis dieser Nutzungsbedingungen, dass den jeweils an einer Anfrage beteiligten Mitgleidern, ein Löschungsrecht eingeräumt wird. Jedes Mitglied verzichtet auf möglicherweise bestehende gegenseitige Schadensersatzansprüche, die aus diesem Zusammenhang (Löschung einer Anfrage oder Löschung eines Angebots) entstehen könnten. 7.8 Anfragen können vor Erteilung des Zuschlags gelöscht werden. zum Inhaltsverzeichnis

  8. Regelungen zur Abgabe von Angeboten
    8.1 meinhauspreis.de stellt angemeldeten Auftragnehmern unter dem Begriff "Meine Seite" alle erforderlichen Funktionen zur Verfügung, um Anfragen einzusehen, Bilddateien und Beschreibungen auszudrucken und Preisangebote abzugeben.
    8.2 Auftragnehmer können mehrere Preisangebote abgeben, um z.B. bereits abgegebene Preisangebote zu korrigieren.
    8.3 Als Preisangebot ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Auftragnehmer dem Auftraggeber tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Angebote sind stets als Bruttobeträge inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben.
    8.4 Mit seinem Angebot gibt der Auftragnehmer an, bis zu welchem Termin sein Angebot gültig ist.
    8.5 Der Auftragnehmer ist gegenüber dem Auftraggeber, bis zur Erteilung des Zuschlags oder durch Anforderung der Firmendaten durch den Auftraggeber, anonym. 8.6 Angebote können zu Korrekturzwecken gelöscht werden. Damit gilt das betreffende Angebot als nicht mehr eingestellt. Die Mitglieder erklären mit dem Einverständnis dieser Nutzungsbedingungen, dass den jeweils an einer Anfrage beteiligten Mitgleidern, ein Löschungsrecht eingeräumt wird. Jedes Mitglied verzichtet auf möglicherweise bestehende gegenseitige Schadensersatzansprüche, die aus diesem Zusammenhang (Löschung einer Anfrage oder Löschung eines Angebots) entstehen könnten. zum Inhaltsverzeichnis

  9. Regelungen zur Erteilung des Zuschlags
    9.1 Der Auftraggeber erteilt einen Zuschlag, indem er ein Angebot auf seine Anfrage unter "Meine Seite" - Erhaltene Angebote einsehen und Zuschlag erteilen - auswählt und durch Bestätigung das Angebot annimmt. Es erfolgt kein automatischer Zuschlag. Der Zuschlag beinhaltet keinen Werk- oder Dienstleistungsvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es werden lediglich Vertragsanbahnungen bzw. Willenserklärungen geäußert, die einen schriftlichen Abschluss außerhalb von meinhauspreis.de erforderlich machen.
    9.2 meinhauspreis.de informiert Auftraggeber und Auftragnehmer über die Erteilung des Zuschlages und stellt die Kontaktdaten zur Verfügung.
    9.3 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, das günstigste Angebot anzunehmen oder generell einen Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen. zum Inhaltsverzeichnis

  10. Nutzungsgebühren
    10.1 meinhauspreis.de erhebt für Mitglieder keine Nutzungsgebühren. zum Inhaltsverzeichnis

  11. Verstöße und Sanktionen
    11.1 meinhauspreis.de behält sich vor, Anfragen und/oder sonstige Inhalte von teilnehmenden Mitgliedern, welche gegen die geltenden Gesetze oder die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem davon betroffenen teilnehmenden Mitglied zu löschen
    11.2 Darüber hinaus behält sich meinhauspreis.de vor, teilnehmende Mitglieder, die gegen die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, vorübergehend oder dauerhaft von einer Nutzung der Internetplattform www.meinhauspreis.de auszuschließen. meinhauspreis.de wird das davon betroffene Mitglied in Kenntnis setzen. Als Verstoß gelten unter anderem
    • die Angabe falscher Namens-, Adress-, Firmen- oder sonstiger Daten oder die Täuschung über Qualifikationen oder sonstige Eigenschaften,
    • die Einstellung von Anfragen nur zum Schein oder in der Absicht, lediglich einen auf sonstigem Wege verwertbares Preisangebot zu erhalten,
    Im Falle des dauerhaften Ausschlusses eines Mitgliedes, etwa durch Löschung des Mitgliedskontos, ist es dem davon betroffenen Mitglied ausdrücklich untersagt, sich erneut (unter anderer Identität) anzumelden.
    11.3 Verstößt ein Mitglied gegen geltende Gesetze oder die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder verletzt er die Rechte anderer Mitglieder oder sonstiger Dritter, so ist er dazu verpflichtet, meinhauspreis.de von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten freizustellen, sich meinhauspreis.de aufgrund des Verstoßes bzw. der Verletzung ausgesetzt sieht. Dies umfasst unter anderem die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen meinhauspreis.de sowie sämtliche Kosten, die meinhauspreis.de durch die außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich dabei entstehender angemessener Rechtsanwaltskosten.
    11.4 Die Geltendmachung von Schadensersatz- und sämtlichen sonstigen Ansprüchen von meinhauspreis.de bleibt auch im Fall von Maßnahmen nach den vorstehenden Ziffern 11.1 bis 11.3 vorbehalten. zum Inhaltsverzeichnis

  12. Haftung
    12.1 Soweit es sich bei den teilnehmenden Mitgliedern um Verbraucher (§13BGB) handelt, sind Schadensersatzansprüche - außer bei Schuldnerverzug oder von meinhauspreis.de zu vertretender Unmöglichkeit - im Fall einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen von meinhauspreis.de oder von dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das teilnehmende Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von meinhauspreis.de und dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von meinhauspreis.de der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    12.2 Soweit es sich bei den teilnehmenden Mitgliedern um Unternehmer (§14BGB) handelt, sind Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - aufgrund einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen von meinhauspreis.de oder von dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das teilnehmende Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von meinhauspreis.de und dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Seitenbetreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    12.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden gesetzlichen Haftung (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz) aufgrund einer zuvor ausdrücklich abgegebenen Garantie oder von Arglist.
    12.4 meinhauspreis.de haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der von den teilnehmenden Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung von meinhauspreis.de dar. meinhauspreis.de macht sich die eingestellten Inhalte der teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich nicht zu eigen.
    12.5 Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Dienstleister nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn meinhauspreis.de Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
    12.6 Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird meinhauspreis.de die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen und/oder geeignete sonstige Maßnahmen ergreifen. zum Inhaltsverzeichnis

  13. Datenschutz
    13.1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung von Angebotsanfragen und abgeben von Angeboten, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen Nutzungsbedingungen ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. meinhauspreis.de gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung.
    13.2 Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Weitere persönliche Daten erhebt meinhauspreis.de nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die zur Verfügungsstellung von meinhauspreis.de oder für die Abrechnung der Nutzung von meinhauspreis.de erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist, oder im Übrigen durch sonstige gesetzliche Vorschriften ausdrücklich erlaubt bzw. angeordnet wird. Zur Abgabe von Angeboten auf eingestellte Aufträge oder zur Einstellung von Anfragen ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Benutzerkonto einsehbar und zu aktualisieren.
    13.3 Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Ausschreibungen erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von meinhauspreis.de eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann. zum Inhaltsverzeichnis

  14. Schlussbestimmungen
    14.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt. zum Inhaltsverzeichnis


  15. Verantwortlich für meinhauspreis.de: Jutta Born
    Brechen, März 2010